Erinnerungen von Angehörigen aufzeichnen: Datenschutz, Stimme und Einwilligung

Gilt die DSGVO, wenn ich Erinnerungen meiner Familie aufnehme?

Wer die Erzählung der Großmutter auf dem Handy aufnimmt, verarbeitet Informationen über eine Person. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kennt dafür eine Ausnahme, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in seiner Ausgabe der DSGVO als Haushaltsausnahme bezeichnet: Ausgenommen ist die Verarbeitung der Daten ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten ¹. Als Beispiel nennt der BfDI das Führen eines privaten Adressbuchs, auch in elektronischer Form ¹. Erwägungsgrund 18 der Verordnung beschreibt solche Tätigkeiten als Tätigkeiten ohne Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit ¹.

Für Fotos formuliert der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg das so: Die Ausnahme erfasst Fotos, die für die eigene Erinnerung auf einer Familienfeier oder auch einer Schulveranstaltung gemacht werden ². Dieselbe Behörde betont aber: Diese Ausnahme werde sehr eng verstanden ². Sobald mehr dazukommt als der rein persönliche oder familiäre Rahmen, lohnt der genauere Blick. Ob Ihr Fall noch darunter fällt, kann diese Seite nicht entscheiden; bei Zweifeln hilft die zuständige Datenschutzbehörde. Die Seite gibt wieder, was Behörden und Gesetze sagen. Eine Rechtsberatung ist sie nicht.

Wann ist es nicht mehr privat?

Die Grenze verläuft dort, wo Aufnahmen einem unbestimmten Kreis zugänglich werden oder ein Dienst im Spiel ist. Die folgende Tabelle gibt die Aussagen der Behörden wieder.

Der BfDI weist außerdem darauf hin, dass auch natürliche Personen im Sinne des Datenschutzrechts nichtöffentliche Stellen sein können, soweit sie personenbezogene Daten verarbeiten ¹. Die Haushaltsausnahme ist also die Ausnahme von dieser Regel, nicht die Regel selbst. Wer ein Familienbuch dem Freundeskreis schickt oder im Internet zeigt, sollte das beachten.

Welche drei Rechtsbereiche gelten neben dem Datenschutz?

Datenschutz ist nur ein Teil. Beim Aufzeichnen und Weitergeben von Erinnerungen treffen drei Regelwerke zusammen. Sie gelten nebeneinander, und das Verhältnis der DSGVO zum Kunsturhebergesetz (KUG) ist nach der Darstellung des Landesbeauftragten Baden-Württemberg „ziemlich kompliziert und umstritten“ ².

Wichtig für das Aufzeichnen: Unsere Lesart: Die Strafnorm nennt die DSGVO nicht, sie bedroht die unbefugte Aufnahme ⁵. Wann eine Aufnahme befugt ist, regelt der Wortlaut nicht im Einzelnen. Am sichersten ist das ausdrückliche Einverständnis. Wie ein Gespräch vorbereitet und das Einverständnis eingeholt wird, beschreibt Zeitzeugeninterview führen; Fragen für Gespräche in der Familie stehen in Fragen an Großeltern und Eltern.

Was muss eine Einwilligung können, und wie läuft der Widerruf?

Wo die DSGVO gilt, stellt sie an die Einwilligung Anforderungen. Der BfDI fasst sie so zusammen: Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie freiwillig und, bezogen auf bestimmte Verarbeitungsvorgänge, informiert abgegeben wird ¹. Die Schriftform ist nicht mehr erforderlich, ausreichend ist eine unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung ¹. Stillschweigen, vorab angeklickte Kästchen oder Untätigkeit stellen keine Einwilligung dar ¹.

Artikel 7 der DSGVO regelt den Widerruf: Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein, und durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht berührt ¹. Praktisch heißt das für Erinnerungsprojekte, dass eine Zusage nicht unwiderruflich sein muss, aber dass bereits Geschehenes nicht rückwirkend unrechtmäßig wird.

Unabhängig davon, ob die DSGVO im Einzelfall gilt, empfiehlt das Haus der Bayerischen Geschichte für Zeitzeugengespräche eine schriftliche Einverständniserklärung, die rechtlich absichert, und rät, sie gut abzuheften ⁷. Wir halten das auch für Familiengespräche für sinnvoll, vor allem dann, wenn ein Gespräch weitergegeben, gedruckt oder in einem Dienst gespeichert werden soll. Die Erklärung sollte festhalten, wofür die Aufnahme genutzt wird, wer sie bekommt und dass die Person ihre Zustimmung ändern kann. Das ist eine Empfehlung der Redaktion.

Welche Rechte behält die erzählende Person?

Der BfDI nennt unter dem Titel „Meine Rechte“ die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung („Vergessenwerden“), Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch ³. Mit diesen Rechten werde man in die Lage versetzt, auf unterschiedliche Weise Informationen über die genaue Verarbeitung der eigenen Daten zu erhalten und die Verarbeitung gegebenenfalls zu beenden ³. Das Auskunftsrecht bedeutet: Sie können vom Verantwortlichen verlangen, Auskunft darüber zu erhalten, welche Daten dort über Sie gespeichert sind oder verarbeitet werden ³. Nach der DSGVO besteht außerdem ein Recht auf Löschung ³.

Der BfDI bietet außerdem einen Kontaktfinder an, mit dem sich herausfinden lässt, wer für eine Anfrage oder Beschwerde zum Datenschutz zuständig ist ³. Die DSGVO nimmt die Verarbeitung ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten aus ¹; ob das auf Ihren Fall zutrifft, hängt vom Einzelfall ab. In jedem Fall sollten Sie Wünsche der Angehörigen ernst nehmen, etwa wenn jemand eine Passage nicht im Buch haben möchte oder eine Aufnahme gelöscht sehen will. Das ist eine Frage des Anstands und des Familienfriedens; ob das Recht es verlangt, sagt diese Seite nicht.

Was gilt, wenn die Person verstorben ist?

Erwägungsgrund 27 der DSGVO stellt klar, dass die Verordnung nicht für die personenbezogenen Daten Verstorbener gilt; die Mitgliedstaaten können Vorschriften für die Verarbeitung solcher Daten vorsehen ¹. Das bedeutet nicht, dass alles erlaubt wäre. Das Recht am eigenen Bild sieht für Bildnisse vor, dass nach dem Tod bis zum Ablauf von 10 Jahren die Einwilligung der Angehörigen nötig ist ⁶. Angehörige sind nach dem Gesetz der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder, ersatzweise die Eltern ⁶. Weitere Schutzrechte Verstorbener haben wir nicht geprüft; dazu behaupten wir nichts.

Bei Texten und Fotos, die andere geschaffen haben, kommt das Urheberrecht hinzu. Eine Übersicht der Schutzfristen steht in Familienchronik schreiben und, mit Blick auf den Druck, in Erinnerungsbuch gestalten.

Was ist mit sensiblen Angaben und mit der Stimme?

Erinnerungen enthalten oft Angaben über Krankheit, Glauben oder Herkunft. Artikel 9 der DSGVO nennt besondere Kategorien personenbezogener Daten, darunter genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten und Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung ¹. Der Absatz enthält ein grundsätzliches Verbot mit Ausnahmen; Absatz 2 regelt, in welchen Fällen Absatz 1 nicht gilt ¹. Die Haushaltsausnahme nimmt die Verarbeitung ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten aus; ob eine Aufzeichnung darunter fällt, hängt vom Einzelfall ab ¹. Werden solche Angaben aber bei einem Anbieter gespeichert, kann für diesen die Verordnung gelten ¹.

Ob eine aufgenommene Stimme ein biometrisches Datum ist, beantwortet diese Seite nicht. Artikel 9 spricht von biometrischen Daten „zur eindeutigen Identifizierung“ ¹; ob und wann eine Sprachaufnahme dazu zählt, haben wir in keiner der ausgewerteten Quellen geklärt gefunden. Das gilt auch für jede Aussage über Stimmerkennung in Diensten. Fragen Sie im Zweifel bei der zuständigen Datenschutzbehörde nach ³.

Worauf achte ich bei einem Dienst, dem ich Erinnerungen anvertraue?

Liegen Aufnahmen oder Texte bei einem Anbieter, gilt die Verordnung nach Erwägungsgrund 18 für Verantwortliche, die die Instrumente für solche Verarbeitungen bereitstellen ¹. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) schreibt in seinem Leitfaden für kleine Unternehmen, eine Organisation müsse nicht nur personenbezogene Daten gemäß der Verordnung verarbeiten, sondern auch in der Lage sein, ihre Einhaltung nachzuweisen ⁴. Er verlangt außerdem, dass standardmäßig nur personenbezogene Daten verarbeitet werden, die für jeden bestimmten Zweck erforderlich sind ⁴. Daraus lässt sich eine Prüfliste für Sie ableiten. Die Liste ist unsere Zusammenstellung auf Grundlage der genannten Quellen.

• Zweck: Wird klar gesagt, wofür Aufnahmen und Texte verwendet werden? ^1,4
• Umfang: Werden nur die Daten verarbeitet, die für diesen Zweck erforderlich sind? ⁴
• Einwilligung: Ist sie freiwillig, informiert und eindeutig, und lässt sie sich so einfach widerrufen, wie sie erteilt wurde? ¹
• Rechte: Gibt es einen erkennbaren Weg, Auskunft zu verlangen, Daten zu berichtigen oder zu löschen? ³
• Nachweis: Kann der Anbieter darlegen, wie er die Vorschriften einhält? ⁴
• Angehörige: Hat die erzählende Person selbst zugestimmt, nicht nur eine andere Person aus der Familie? (Empfehlung der Redaktion)

Chutex bereitet Memory vor, einen Dienst, in dem Aria, eine KI, eine Person beim Erzählen ihrer Lebensgeschichte unterstützt. Memory ist in Vorbereitung. Zur Verarbeitung von Daten in Memory macht diese Seite keine Angaben, weil sie nicht über das hinausgehen soll, was feststeht. Allgemeine Informationen zum Datenschutz bei Chutex finden Sie in der Datenschutzerklärung der Website.

Checkliste: Aufzeichnen im Familienkreis

• Die Person weiß, dass aufgenommen wird, und hat zugestimmt ⁵.
• Verwendungszweck besprochen: nur Familienarchiv, Buch, Weitergabe? ⁷
• Bei Fotos und Videos: Einwilligung der Abgebildeten für das Verbreiten; nach dem Tod 10 Jahre lang die der Angehörigen ⁶.
• Zustimmung schriftlich oder zumindest nachweisbar festgehalten ⁷.
• Der Person gesagt, dass sie ihre Zustimmung ändern kann, und wie ¹.
• Nichts auf frei zugänglichen Seiten veröffentlicht, ohne die Abgebildeten zu fragen ².
• Aufnahmen an einem Ort gespeichert, zu dem nur die vorgesehenen Personen Zugang haben (Empfehlung der Redaktion).

Häufige Fragen